Besondere Vertragsbedingungen: Domains (BVB: Domains)

(Stand 01/2016)


1. Allgemeines, Geltungsbereich


1.1 Diese Besonderen Vertragsbedingungen: Domains (im Folgenden: "BVB Domains") gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und allen Verträgen, die Areya im Bereich der Überlassung von Speicherplatz und/oder der Überlassung von Hardware und Software zur Bereitstellung von Speicherplatz zum Abruf von Daten über das Internet zur Verfügung stellt.
1.2 Areya ist berechtigt, diese BVB auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese Änderungen infolge einer nachträglichen Störung der Geschäftsgrundlage und/oder des Äquivalenzverhältnisses und/oder einer nachträglichen Vertragslücke aufgrund geänderter Umstände (beispielsweise durch die Unwirksamkeit von Regelungen wegen einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung) erforderlich werden und für den Kunden zumutbar sind. Die Änderungen werden wirksam, wenn Areya auf die Änderungen hinweist, der Kunde die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Sofern nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprochen und die Inanspruchnahme der Leistungen und/oder Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortgesetzt wird, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Fall des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Im Fall eines Widerspruchs sind beide Parteien jedoch berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.


2. Vertragsgegenstand, Vertragsgrundlagen


2.1 Gegenstand dieses Vertrages sind Leistungen von Areya zur Registrierung der vom Kunden gewünschten Domain(s) und die Aufrechterhaltung der Registrierung (im Folgenden "Domainverwaltung").
2.2 Die Domain wird – je nach ihrer Endung (im Folgenden "Top-Level-Domain" oder "TLD") – von unterschiedlichen – meist nationalen – Organisationen (im Folgenden "Vergabestellen") auf der Grundlage eigener Registrierungsbedingungen vergeben und verwaltet. Da je nach Vergabestelle unterschiedliche Bestimmungen bestehen, werden diese Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle ausdrücklich Vertragsbestandteil für jeden einzelnen Vertrag über die Registrierung von Domains unterhalb der jeweiligen TLD und gelten ergänzend zu den AGB und diesen BVB.
2.3 Verstöße gegen diese Bedingungen können dazu führen, dass Domains unterhalb der jeweiligen TLD nicht registriert, nicht übertragen, gegen den Willen des Inhabers an Dritte übertragen oder gelöscht werden. Insbesondere sind die länderspezifischen Auflagen der jeweiligen Landes-Top-Level-Domain (im Folgenden "ccTLD") hinsichtlich des Inhabers einer Domain und/oder des administrativen Ansprechpartners zu beachten.
2.4 Im Falle der Registrierung der Domain für den Kunden kommt ein Vertragsverhältnis direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle auf der Grundlage von deren Registrierungsbedingungen zu Stande. Ausschließlich der Kunde wird Inhaber der Domain. Areya wird nicht Vertragspartner der Vergabestelle, sondern handelt als Stellvertreter (§ 164 BGB) für den Kunden. Areya wird zur Registrierung und Verwaltung der gewünschten Domain im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden tätig.
2.5 Der Kunde beauftragt und bevollmächtigt Areya, sämtliche erforderlichen Erklärungen gegenüber der jeweils zuständigen Vergabestelle abzugeben und/oder von dieser entgegenzunehmen, um die Domain(s) für den Kunden registrieren zu lassen und zu verwalten.


3. Vergabestellen, Ergänzende Bedingungen


3.1 Areya bietet eine unverbindliche Übersicht über die Registrierungsbedingungen der einzelnen Vergabestellen unter Übersicht Domainregistrierungsbedingungen. Areya bemüht sich diese Übersicht aktuell zu halten, kann aber Irrtümer und Änderungen nicht ausschließen und behält sich diese vor, insbesondere da die einzelnen Vergabestellen ihre Registrierungsbedingungen von Zeit zu Zeit ändern, ohne dass dies im Einflussbereich von Areya steht.
3.2 Die zuständige Vergabestelle für Domains unterhalb der TLD ".de" ist die DENIC e.G. (www.denic.de). Ergänzend zu den AGB und diesen BVB gelten die DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste.
3.3 Bei Domainregistrierungen unterhalb der TLD .com, .net, .org, (im Folgenden "CNO") oder anderer generischer Top-Level-Domains (wie .info, .biz, .eu, etc.) akzeptiert der Kunde die Richtlinien der ICANN sowie ggf. die Richtlinien sowie Registrierungs- und Vergabebedingungen der jeweiligen Vergabestelle. Dies gilt insbesondere bei Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Kennzeichenrechten und/oder sonstigen Schutzrechten. Der Kunde wird auf die Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy (im Folgenden "UDRP") sowie weitere einschlägige ICANN Bestimmungen und/oder Bedingungen hingewiesen. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Registrierung von Domains unterhalb sonstiger Top-Level-Domains, insbesondere länderspezifischer TLDs (wie .at, .ch, co.uk, .us, etc.).


4. Domainregistrierung, Domainverwaltung


4.1 Areya ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die vom Kunden gewünschte Domain bereits an einen Dritten vergeben ist (im Folgenden "Verfügbarkeitsprüfung"). Areya prüft zu keinem Zeitpunkt, ob die Registrierung der Domain Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt (im Folgenden "Unbedenklichkeitsprüfung"). Die Prüfung auf Verfügbarkeit und Unbedenklichkeit obliegt alleine dem Kunden.
4.2 Falls die Verfügbarkeitsprüfung ergibt, dass die vom Kunden gewünschte Domain noch nicht an einen Dritten vergeben ist, wird Areya die erforderlichen Maßnahmen zur Registrierung der Domain im Auftrag und auf den Namen des Kunden bei der jeweils zuständigen Vergabestelle in die Wege leiten (im Folgenden "Domainanmeldung"). Areya steht es frei, die Registrierung der Domain(s) direkt bei der Vergabestelle oder über einen dazwischen geschalteten Provider zu beantragen.
4.3 Falls die vom Kunden gewünschte Domain bereits an einen Dritten vergeben ist, wird Areya den Kunden hiervon unterrichten. Weitergehende Verpflichtungen hinsichtlich der bereits vergebenen Domain(s) bestehen für Areya nicht.
4.4 Areya schuldet nicht den Erfolg der Domainanmeldung. Areya hat keinen Einfluss auf die Vergabepraxis der Vergabestellen. Areya kann daher nach der Domainanmeldung nicht beeinflussen, dass dem Kunden die beantragte Domain tatsächlich zugeteilt wird. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Domainzuteilung in der Regel nach dem sog. Windhundprinzip erfolgt (first come, first served). Areya ist für etwaige Verzögerungen auf Seiten der Vergabestelle nicht verantwortlich.
4.5 Nach Registrierung der Domain(s) auf den Kunden ist Areya verpflichtet, gegenüber den zuständigen Vergabestellen und ggf. etwaigen dazwischen geschalteten Providern alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Registrierung der Domain(s) aufrecht zu erhalten (im Folgenden "Erneuerung"). Den Erfolg dieser Maßnahmen, d.h. die tatsächliche Aufrechterhaltung der Registrierung, schuldet Areya nicht.


5. Pflichten des Kunden


5.1 Der Kunde ist für die Auswahl der zu registrierenden Zeichenfolge als Domain ausschließlich alleine verantwortlich. Er hat vor der Anmeldung die Verfügbarkeit zu prüfen. Insbesondere hat er zu prüfen, ob die Registrierung und/oder die beabsichtigte Nutzung der Domain Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt. Der Kunde darf nur solche Domains bei Areya zur Registrierung oder zum Transfer beauftragen, bei denen sich nach der Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Rechten Dritter oder allgemeinen Gesetzen ergeben haben. Die Prüfungspflicht besteht auch für die Zeit nach der Registrierung oder dem Transfer der Domain(s).
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, an sämtlichen Maßnahmen, die im Hinblick auf die Registrierung, die Aufrechterhaltung der Registrierung und die Verfügung über die vertragsgegenständlichen Domain(s) erforderlich sind, insbesondere deren Übertragung oder die Änderung von Eintragungen in den Datenbanken der Vergabestellen, unverzüglich mitzuwirken.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet die für die Domainregistrierung notwendigen Daten richtig und vollständig anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen der angegebenen Daten unverzüglich zu berichtigen.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, nur dann einen Transfer für eine Domain zu starten, wenn er entweder der Inhaber der Domain ist oder die Zustimmung des Domaininhabers zum Providerwechsel nachweisen kann.


6. Abschaltung


6.1 Areya ist berechtigt, die Domain vorübergehend abzuschalten, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Nutzung und/oder Registrierung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter beeinträchtigt oder verletzt, oder wenn die Nutzung und/oder Registrierung Areya aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Unzumutbar ist insbesondere eine Nutzung, die gegen die Ziffer 5 verstößt.
6.2 Areya wird den Kunden unverzüglich unter Angabe der Gründe informieren, wenn Maßnahmen nach Ziffer 6.1 unternommen werden. Der Kunde wird unverzüglich entweder den vertragsgemäßen Zustand der Nutzung und/oder Registrierung herstellen bzw. herstellen lassen oder die Vertragsgemäßheit der derzeitigen Nutzung und/oder Registrierung nachweisen.
6.3 Areya wird die gem. Ziffer 6.1 vorgenommenen Maßnahmen einstellen, sobald der Kunde nachweist, dass entweder der vertragsgemäße Zustand wiederhergestellt oder die bestehende Nutzung und/oder Registrierung vertragsgemäß ist.
6.4 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung einer Vergütung bleibt von der Vornahme von Maßnahmen gem. Ziffer 6.1 unberührt.
6.5 Areya ist berechtigt, die Domain abzuschalten, falls der Kunde mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug kommt, welcher der Vergütung für einen Monat entspricht. Auch während dieser Abschaltung, ist der Kunde verpflichtet eine Vergütung fortlaufend zu bezahlen. Der Kunde hat es in solchen Fällen selbst in der Hand, den Verzug und damit die Abschaltung jederzeit zu beenden.
6.6 Eine Abschaltung gem. Ziffer 6.1 und/oder Ziffer 6.5 stellt für sich betrachtet noch keine Kündigung des Nutzungsvertrages dar. Die Möglichkeit der ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.


7. Kündigung


7.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage.
7.2 Der Vertrag kann durch ordentliche oder durch außerordentliche Kündigung beendet werden. Die Aufführung von außerordentlichen Kündigungsgründen in diesen AGB ist exemplarisch und nicht abschließend.
7.3 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in jedem Fall vor, in dem


7.4 Das Vertragsverhältnis endet mit Wirksamwerden der Kündigung. Areya behält sich das Recht vor, die Zugangsdaten mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
7.5 Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung bereits fällige Entgelte sind vom Kunden in voller Höhe zu zahlen. Bereits gezahlte fällige Entgelte werden nicht – auch nicht anteilig – zurückerstattet.
7.6 Nach Beendigung des Vertrages ist Areya berechtigt, die Domain freizugeben (zu löschen) oder an die jeweilige Vergabestelle zurückzugeben, soweit der Kunde nicht unverzüglich einen Wechsel zu einem anderen Provider durchführt.
7.7 Die Verpflichtung von Areya an einem Providerwechsel mitzuwirken besteht erst dann, wenn der Kunde sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag vollständig erfüllt hat.


8. Preisanpassung


Soweit die jeweiligen Vergabestellen ihre Preisgestaltung für die Registrierung und/oder Erneuerung der Domains unterhalb der jeweiligen TLD ändern, ist Areya berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden bereits mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Ankündigungsfrist entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung für den Kunden unzumutbar sein, so steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.



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